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Wir trauern um den verstorbenen Horst Knapp

Gott ist mein Hirte, mir wird nichts mangeln.
Und ob ich schon wanderte im finstern Tal, fürchte ich kein Unglück;
denn du bist bei mir, dein schützender Hirtenstab tröstet mich.
(Psalm 23,1-4)

Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Fürth,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass unser Freund und langjähriges Vorstandsmitglied Horst Knapp verstorben ist.
Horst erlitt in der vergangenen Woche einen oder mehrere Schlaganfälle und hat danach das Bewusstsein nicht wiedererlangt.
Wir können jetzt sehr traurig sein, aber wir dürfen auch froh und stolz darauf sein Horst in unseren Reihen gehabt zu haben.

Wir werden Horst nicht vergessen!

Gleichzeitig müssen wir auf ein Problem hinweisen:
Aufgrund der aktuellen Lage sind Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen verboten. Dies gilt auch für Trauerfeiern.
Gerade unsere älteren Mitglieder, die zur Risikogruppe gehören, sollten zur Zeit von der Teilnahme an einer Trauerfeier absehen.

Wir als CDU werden sicherlich einen Weg finden wie wir Horst zu einem geeigneten Zeitpunkt und in einem gebührenden Rahmen ehren und gedenken können.

Für den Gemeindeverband
Jan Hendrik Emig // Bernd Schmitt // Volker Oehlenschläger
Vorsitzender // Fraktionsvorsitzender // Bürgermeister

Kreisparteitag der CDU Bergstraße

Am 29. Februar 2020 fand der Kreisparteitag der CDU Bergstraße in Viernheim statt.

Kreisvorsitzender und Bundestagsabgeordneter Dr. Michael Meister eröffnete den Kreisparteitag und übergab Landrat Christian Engelhardt die Sitzungsleitung.
Neben dem interessanten Bericht von Dr. Michael Meister hat der Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion und Fürther Bürgermeister Volker Oehlenschläger eine beeindruckende Rede vor den Mitgliedern des Kreisverbandes gehalten.
Sein Fazit: Die Arbeit der CDU Fraktion in der Koalition mit der SPD ist produktiv, sachlich und gut für den Kreis, wenn auch der extrem frühe Wahlkampfstart der SPD zur Landratswahl das Vertrauen geschädigt hat.

Des Weiteren gab es Neuwahlen des Kreisvorstandes der CDU Bergstraße:
dazu möchte der CDU Gemeindeverband Fürth allen neu- und wiedergewählten Mitgliedern des Kreisvorstandes herzlich gratulieren!
Insbesondere ist es sehr erfreulich, dass der Vorsitzende des Gemeindeverbandes Jan Hendrik Emig als Beisitzer in den Kreisvorstand gewählt worden ist. So hat Fürth nun neben Emig als gewähltes Mitglied des Vorstandes auch noch Volker Oehlenschläger als Fraktionsvorsitzender im Kreistag und Gottfried Schneider als Kreistagsvorsitzender im Vorstand, die beide kraft ihrer Ämter dem Gremium angehören dürfen.
Ebenso schaut der Gemeindeverband erfreut nach Bensheim und Heppenheim, die mit Dr. Christian Lannert und Hermann Peter Arnold zwei ehemalige Fürther und langjährige, engagierte CDU Mitglieder in den neuen Kreisvorstand schicken konnten.

Jahreshauptversammlung der CDU Fürth

Am 27. Januar 2020 fand unsere Jahreshauptversammlung statt.

Auf dieser Jahreshauptversammlung konnten wir, wie folgt, einen neuen Vorstand wählen:

Vorsitzender: Jan Hendrik Emig
Stellvertretende Vorsitzende: Juliette Grassinger, Friedel Rau
Schatzmeister: Tobias Schote
Schriftführer: Niklas Wiegand
Mitgliederbeauftragter: Bernd Schmitt
Beisitzer: Fritz Eisenhauer, Horst Knapp, Bernhard Berg, Dirk Grassinger und Matthias Stephan

Wir gratulieren allen neu- und wiedergewählten Vorstandsmitgliedern und freuen uns ins junge Jahrzehnt mit einem Generationnewechsel starten zu dürfen.

Gleichzeitig danken wir unseren ausscheidenden Vorstandsmitgliedern, die ihr langjähriges Engagement in verschiedensten Formen stets bewiesen haben. Der Dank geht insbesondere an den langjährigen Vorsitzenden Klaus Stark und den Schatzmeister Reinhold Stark.

Darüber hinaus danken wir allen geehrter Mitgliedern für ihre langjährige Mitgliedschaft in der CDU.

Neues aus der Gemeindevertretung: Rede von Klaus Lannert zur Änderung des Flächennutzungsplans sowie des B-Plans in Fahrenbach

Es ist eigentlich eine oft wiederkehrende Aufgabe der Gemeindevertretung, über den Entwurf eines B-Planes oder FNP zu beraten und zu beschließen.
Die Besonderheit bei der jetzigen Vorlage mit den Änderungen der beiden Plan-Arten ist die über das normale Maß hinausgehende Teilnahme der Bürger in Fahrenbach.
Und lassen sie mich das gleich zu Beginn festhalten: Wir finden das prima. Zeigt dies doch, dass man Interesse hat an den Planungen und vorgesehenen Neuerungen, Änderungen im eigenen Ortsteil. So sollte das auch sein, dies nennt man im weitesten Sinne Demokratie. Man beschäftigt sich mit den Überlegungen der Gemeindeverwaltung und bringt sich dazu aktiv ein.
Um was geht es hier.

• Der bereits bestehende B-Plan im Teilgeltungsbereich 1 soll erweitert werden. Zum einen wird die Erweiterung des Wohngebietes angestrebt, zum anderen erfolgt die Herstellung einer Verbindungsstraße, die die bisherige Situation, nämlich Stichstraße, d.h. Sackgasse, mit all den negativen Nebenaspekten, wesentlich verbessert.

• Im Teilgeltungsbereich 2 soll ein konkreter Bauwunsch realisiert werden können. Bereits in der Vergangenheit haben wir über B-Pläne, die lediglich 1 oder 2 Baumaßnahmen ermöglichen, beraten. Insofern nichts Außergewöhnliches.
Die Zusammenfassung beider Gebiete in ein Verfahren ist vor allem aus wirtschaftlichen Gründen absolut zu begrüßen. Selbstverständlich wären rein formal auch 2 Verfahren möglich. Dann würden uns die umfangreichen Unterlagen halt zweimal vorliegen, z.T. gleichen Inhalts. Würde den Planer freuen und die Gemeinde hätte doppelte Kosten.
Ich möchte aber hier gleich auf eines hinweisen. Ein getrenntes Verfahren ist nicht erforderlich. Sollten die weiteren Beratungen dazu führen, dass einer der beiden Teilgeltungsbereiche nicht weiterverfolgt werden soll, dann ist dies ohne Weiteres möglich, durch entsprechenden Beschluss der GV.
Zum Verfahren selbst. Es ist ein mehrstufiges Verfahren bis es zur endgültigen Beschlussfassung kommt.
Heute geht es nach den Aufstellungsbeschlüssen darum, in einem weiteren Schritt die Stellungnahmen der TÖB und Bürger aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zu prüfen, werten und in eine städtebauliche Bewertung einfließen zu lassen. All diese Hinweise, Stellungnahmen finden Eingang in die ggf. noch zu ändernde Planung, die dann wiederum Grundlage des weiteren Bearbeitungsschrittes – der förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit – sein wird. Dies bedeutet, wir werden über diesen Vorgang mindestens noch einmal beraten müssen.
Zu den Inhalten:
Im Gegensatz zu früheren Diskussionen zu B-Plänen waren die Festsetzungen zu den möglichen Bebauungen, die Baufenster selbst, Anordnung der öffentlichen Flächen, Straßenführung usw. in den Ausschüssen diesmal eher von nebensächlicher Natur.
Der Fokus lag auf den Fragen, sind die künftigen Baugebiete überhaupt erforderlich, besteht überhaupt ein Bedarf, müssen die Rahmenbedingungen nicht zwangsläufig zur Ablehnung führen? Also alles „grundsätzliche“ Diskussionen.
Etwas ungewöhnlich und eine ganz neue Erfahrung, die die derzeitigen z.T. gegensätzlichen bzw. unterschiedlichen Interessen aber gut widerspiegeln.
Es gibt wie immer umfangreiche Stellungnahmen und Hinweise der TÖB zu den jeweils ihren Bereich betreffenden Themen. Teilweise gezielte Forderungen nach Berücksichtigung, teilweise auch nur Kenntnisnahme, teilweise auch lediglich Rückmeldung wonach keine Bedenken bestehen.
Auf alle Stellungnahmen einzugehen, erspare ich mir. Das wäre ein abendfüllender Vortrag. Evtl. gehen die Kollegen auf das ein oder andere Thema jedoch näher ein.

Ich möchte vier Schwerpunkte aufgreifen:

• FFH-Schutzgebiet
Speziell der Teilgeltungsbereich 2 wird angeführt. Zu den Ausführungen des Kreisausschusses oder des RP Darmstadt erfolgt eine umfassende städtebauliche Bewertung und Berücksichtigung. Zusammengefasst wird festgehalten, dass die gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich erforderlicher Abstände durch die vorgesehene Breite des Gewässerrandstreifens ausreichend eingehalten werden.
Durch den B-Plan mit seinen Vorgaben gibt es speziell für den Teilgeltungsbereich 2 überhaupt erstmals festgesetzte Rahmenbedingungen.
Auf den Hinweis der nur bedingt aussagefähigen, maßstäblichen Festsetzung im Viewer der NATURA-2000-Flächen möchte ich hier nicht näher eingehen.
Hingewiesen soll aber in diesem Zusammenhang auf den noch zu erstellenden Umweltbericht mit u.a. der FFH-Verträglichkeitsprüfung und auch den Untersuchungen hinsichtlich der Themen rund um die Belange des Artenschutzes.
Dem soll nicht vorgegriffen werden, die daraus resultierenden Ergebnisse werden in die weiteren Planungen und Beratungen aber vollumfänglich einfließen.

• Niederschlagswasser
Selbstverständlich erinnern wir uns alle an das Jahrhunderthochwasser 1995.
Ich denke, für alle Beteiligten, insbesondere für die direkt betroffenen Mitbürger war dies ein schmerzliches Erlebnis. Neben den finanziellen Belastungen, dem Verlust der eigenen Wohnqualität auch noch die erforderlichen, umfangreichen Räumungs- und Wiederaufbauarbeiten.
All diese Tätigkeiten, die das vertraute Umfeld wiederherstellen lassen sollen, braucht eigentlich niemand. Und leider ist es so, dass ein sogenanntes Jahrhunderthochwasser nun wirklich nicht nur auch alle Jahrhundert erfolgt.
Es gilt, daraus Lehren zu ziehen.

Genau diese sind u.E. in den vorliegenden Planungen berücksichtigt.
Der Abwasserverband „Oberes Weschnitztal“ hat gegen die Planung keine grundsätzlichen Einwände. Auch der Kreisausschuss hat keine grundsätzlichen Bedenken. Grundlage für diese Einschätzungen sind die geplanten Festsetzungen, wonach für den Teilgeltungsbereich 1 die Abführung des Niederschlagwassers über ein Trennsystem erfolgt, d.h. häusliches Abwasser und Regenwasser werden getrennt kanalisiert. Möglichkeit der Versickerung, evtl. über Rigolen, ist zudem gegeben.

Im Teilgeltungsbereich 2, der übrigens als der unproblematische Teil gesehen wird, ist die Ableitung über den Vorfluter gegeben und aufgrund der Vorgaben des B-Planes auch ohne Schwierigkeit möglich. Der Bereich 2 ist darüber hinaus nicht als Überschwemmungsgebiet festgesetzt.

Die vorhandene Kanalisation wird zur Sicherheit nochmals geprüft per Kanalbefahrung.

Eine Anmerkung am Rande – ich bin kein Wasserbau-Ing. -, aber die Einschätzung der Fachingenieure ist, dass ein Hauptproblem bei den Ereignissen 1995 war, dass der Fahrenbach quasi rechtwinklig auf die Weschnitz traf und dadurch ein Abfluss nur bedingt möglich war. Diese Schwachstelle soll durch die Änderung des Zuflusses behoben sein. Die Zuleitung wurde insofern geändert, dass nun ein spitzwinkliger Zufluss in Flussrichtung erfolgen kann, d.h. der Wasserfluss wird nicht mehr „gebrochen“ sondern „reiht“ sich in den vorhandenen Abfluss ein.

• Streuobstwiesen
Die Einwände bzw. Hinweise hierzu sind berechtigt. Bei Schaffung eines neuen Baugebietes kommt es häufig dazu, dass die betreffenden Flächen verändert und auch der Bewuchs verändert oder sogar entfernt wird.
Es wurde festgestellt, dass aufgrund der Aufzeichnungen im Jahr 2000 die Baumbestände in 2009 zum großen Teil nicht mehr existent waren. Warum, weshalb und durch wen diese entfernt wurden ist heute jedoch nicht mehr nachzuvollziehen.
Ungeachtet dessen erfolgt auf dieser Grundlage eine Kompensation bzw. ein Ausgleich. Zum Teil mit bestehenden Ausgleichsflächen. Die Anmerkung, Ausgleiche werden erst spät wirksam, muss damit hier etwas relativiert werden

• Schaffung eines Baugebietes – grundsätzliche Einschätzung
Wie vorher schon erwähnt, ist jede Entscheidung für ein neues Baugebiet – egal wo - meistens verbunden mit der Inanspruchnahme von i.d.R. anderweitig genutzten Flächen, oftmals als landwirtschaftliches Wiesen- oder Ackergelände
– damit auch eine Art zumindest Teil-Versiegelung.

Eine Stadt oder Gemeinde ist deshalb auch gefordert, abzuwägen. Welche Auswirkung hat welche Entscheidung.
Zu unserem Vorgang:
Es ist vorgesehen, den Ortsteil Fahrenbach städtebaulich aufzuwerten. Damit verbunden, das Angebot für die Bürger, in der Gemeinde Fürth, hier im Ortsteil Fahrenbach ihren Wohnsitz zu nehmen oder einfach hier zu bleiben und ggf. als Familie ansässig zu werden oder als Familie zu bleiben.

Die aktuellen Zahlen belegen, dass es 26 Bewerber für Bauplätze in der Gemeinde gibt, 11 davon möchten im neuen Baugebiet in Fahrenbach bauen und hier ihren Lebensmittelpunkt haben. Angesichts der nur rd. 13 verfügbaren Plätze eine bemerkenswerte Zahl. Und genau für diese Bürger soll eine Wohn-Möglichkeit geschaffen werden.
Herr Grassinger hat in seinem Bericht aus der H+F-Ausschusssitzung berichtet über die Zusammenhänge der Themen Bedarf und Angebot und der damit einhergehenden Finanzzahlen. Wir können unseren gesellschaftlichen Verpflichtungen nur nachkommen (es sei nur erwähnt, die Investitionen in der Kinderbetreuung), wenn wir die Grundlagen schaffen.
Und dazu gehört schlicht und ergreifend – ich wiederhole mich – für junge Familien oder die, die es werden wollen, und auch für Gewerbetreibende die entsprechenden Möglichkeiten zu schaffen. D.h. letzten Endes, die Bereitstellung von Angeboten zur Wohnraum-Schaffung oder Bereitstellung von Gewerbeflächen (tut aber hier nichts zur Sache).

Es ist aber festzuhalten, und das hat Herr Grassinger ebenfalls erwähnt, wenn keine Möglichkeiten in der Gemeinde oder im Ortsteil bestehen, sind diese Personen/ Bürger bzw. Interessenten für uns unweigerlich verloren.
Eine Familie oder den Gewerbetreibenden auf evtl. künftig verfügbare Flächen zu vertrösten läuft absolut ins Leere. Wer entschlossen ist zu bauen, möchte dies jetzt tun und sich nicht auf vage Versprechen verlassen. Und, wer einmal „weg“ ist bleibt „weg“ für alle Zeiten.

Zu unserem Baugebiet:
Es werden landwirtschaftliche Flächen in Anspruch genommen. Das ist richtig. Aber anders geht es oftmals und im Besonderen hier nicht.
Natürlich kommt es vor, dass ehemals, evtl. hochwertige Wiesen- oder Ackerflächen zu Bauland umgewidmet werden. Mitunter erfolgt eine sofortige Bebauung, mitunter liegt eine vormals wichtige Landwirtschaftsfläche auch brach – ohne Bebauung und ohne mögliche landwirtschaftliche Nutzung. Dies ist nicht verwerflich, aber wir sollten dazu stehen.

Abschließend nur am Rande: wir reden hier über eine Fläche von 1,45 ha im Teilgeltungsbereich 1 und 0,18 ha im Teilgeltungsbereich 2. Berücksichtigt man die bereits im Bereich 1 per B-Plan überplante Fläche von ca. 50%, geht es hier um eine neue, zusätzlich bebaubare Fläche von rd. 0,8 – 0,9 ha. Dies bedeutet in etwa die Größe eines Fußballfeldes. Zum Vergleich: in Heppenheim wird derzeit ein Baugebiet auf ehemals hochwertigem landwirtschaftlichem Gelände realisiert – rd. 20 ha.

Die CDU-Fraktion stimmt der Vorlage der Verwaltung zu.

Antrag der CDU Fraktion zur Teilnahme an der Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ des Landes Hessen von Bernd Schmitt

Gemeindevertretersitzung vom 28.08.2018

BESCHLUSSVORSCHLAG:
1.) Der Gemeindevorstand wird beauftragt mit dem Hessischen Ministerium des Inneren und für Sport in Kontakt zu treten, um die Möglichkeiten zur Etablierung der Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ (KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel) zu überprüfen.
2.) Hieraus resultierende Ergebnisse (Möglichkeit der Programmteilnahme, grober Ablauf, beteiligte Akteure, Kosten und Aufwand) sollen in den zuständigen Gremien (MKS, Haupt und Finanzen) zeitnah zur weiteren Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.

BEGRÜNDUNG:
Die Sicherheitsinitiative “KOMPASS“ –KOMmunalProgAammSicherheitsSiegel- der Hessischen Landesregierung ermöglicht es Kommunen, mit Hilfe des Landes passgenaue Sicherheitskonzepte unter aktiver Beteiligung der Sicherheitspartner Kommune, Polizei, Bürgerschaft und weiterer Organisationen und Verbände zu erarbeiten und umzusetzen.

Die Schaffung und Erhaltung von Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum sind
primäre Aufgaben der staatlichen Gewalt. Dies gilt nicht nur für die Bundes- und die
Landesebene, sondern muss auch aktiv von kommunaler Seite angegangen werden.
Ziel muss es sein, einer durch verschiedene Bedrohungsszenarien ausgelösten
Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzuwirken. Gewalt und Kriminalität müssen
durch eine konsequente Sicherheitsinitiative auch auf kommunaler Ebene bekämpft
werden, um das Sicherheitsempfinden der Menschen zu stärken.

Kommunen, die sich unter Anleitung der bei den hessischen Polizeipräsidien angesiedelten “Kompass – Spezialisten“ diesem Programm anschließen und Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit im öffentlichen Raum umsetzen, erhalten das entsprechende Siegel und sorgen aktiv für die Sicherheit der Bürger vor Ort. Durch die gezielte Analyse von Problemen und Schwerpunkten vor Ort lassen sich auf Grundlage einer fundamentierten Betrachtung Projekte entwickeln, die insbesondere auch im Bereich der Prävention und der Beseitigung von Angstpotentialen das Sicherheitsgefühl der Bürger aktiv stärken.
Modellhafte Maßnahmen im Rahmen von Kompass sind beispielsweise: Der Schutzmann vor Ort, Sicherheitsberatung für Jugendliche und Senioren, städtebauliche Kriminalprävention mit dem Gütesiegel “Sicher Wohnen“, Maßnahmen der Verkehrserziehung, Extremismusprävention, Aufklärungsprogramme wie “HaLT“(Alkoholkonsum bei Kindern und Jugendlichen) oder auch Cybercrimefachberatung also Internetkriminalität.
Was in Frankfurt, Kassel, Bensheim oder in Lorsch Sinn macht ist vielleicht in Fürth kein Thema. Der Ansatz ist nicht mit Geld zu kommen, sondern eine tiefere Kooperation zwischen Kommune und Polizei. Bei der Polizeistadion Heppenheim sollte der Ansprechpartner der Gemeinde Fürth ebenso mit eingebunden werden wie über den Bürgermeister die Ordnungspolizeibehörde in Mörlenbach.
Mögliche Themen in Fürth und in den Ortsteilen wären:
Bahnhof und weitere Plätze, Fußweg vom Bahnhof zur HBS, Verkauf von Drogen, Videoüberwachung “Schuttabladeplätzen im Wald“, Verkehr - wie zum Beispiel Motoradlärm in Krumbach, Nichtbeachtung von Rotlicht an Ampeln usw.

Bernd Schmitt, CDU - Fraktionsvorsitzender

Stellungnahme der CDU Fraktion über die Ausführungen des Haushaltsplanes zum 30.06.2018 von Dirk Grassinger

Gemeindevertretersitzung vom 28.08.2018

Normalerweise gibt es beim Haushaltsbericht zur Mitte des Jahres keinen dringenden Grund zu einer Stellungnahme. Dieses Jahr ist es jedoch anders. Positiv anders.
Wie dem Haushaltsbericht zu entnehmen ist, werden wir aller Voraussicht nach dieses Jahr eine Ergebnisverbesserung von über 500.000 EUR über Plan und damit einen Gesamtüberschuss von rund 820.000 EUR erzielen.
Und heute, bzw. seit dem 15.08.2018, sind nach über 10 Jahren zum ersten Mal alle Kassenkredite getilgt und wir haben einem positiven Kassenstand zu verzeichnen.
Ich erinnere hier nochmals an die Sondersitzung vom Oktober 2013 auf der wir einer Erhöhung der Kassenkredite auf 9,5 Mio. zustimmen mussten, um einen weiteren, reibungslosen Geschäftsbetrieb zu gewährleisten.
Am 30.09.2016, also vor noch nicht einmal zwei Jahren, hatten wir noch einen Liquiditätsstand von minus 5,59 Mio. EUR.
Heute sind alle Kassenkredite getilgt und das in einer Geschwindigkeit, von der hier wahrscheinlich keiner zu träumen wagte.
Doch woher kommt das?
Das kommt zum einen aus der positiven Wirtschaftslage und der enormen Wirtschaftsleistung in Deutschland. Die Exportwirtschaft erzielt Rekordwerte am laufenden Band. Zum anderen aus der Summe der offensichtlich überwiegend guten, richtigen Entscheidungen die hier, bei uns in Fürth aber auch auf Landes- und Bundesebene getroffen wurden. Und aus einer eisernen „Fürther Haushaltsdisziplin“.
Bei hohen Gewerbesteuereinnahmen kann man natürlich auch mit einer hohen Zahl an Beschäftigten und damit guten Einkommenssteuer Einnahmen bei gleichzeitig niedrigen Kosten im sozialen Bereich rechnen. Und genau so ist es momentan auch. Die Wirtschaft brummt. Es herrscht Vollbeschäftigung. Der Arbeitsmarkt ist leergefegt. Die Steuern sprudeln geradezu.
Den Gewerbesteuerzahlen kann man leicht entnehmen, dass auch hier bei uns In Fürth die Wirtschaftslage als sehr gut bezeichnet werden kann.
Wir hatten 2012 hier bei uns in Fürth, wenn auch mit etwas niedrigeren Hebesatz, Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 2.060.000,- EUR. Im Jahr 2015 in Höhe von 2.212.000,- und in diesem Jahr rechnen wir sogar mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von rund 2,9 Mio. EUR.
Diese Steigerung bei den Gewerbesteuereinnahmen von gut 40% gegenüber 2012, bedeuten für unseren Haushalt, dass wir in diesem Jahr rund 840.000 EUR mehr an Gewerbesteuer verbuchen können wie noch im Jahr 2012.
Das macht aber auch deutlich, dass wir uns, obwohl wir momentan auf einem wirklich sehr guten Weg sind, auf der Einnahmenseite zumindest teilweise, auf äußerst dünnem Eis bewegen.
Denn wie das gesamte Land, hängen auch wir hier in Fürth, am Tropf der Wirtschaft. Was passiert, wenn sich in Zukunft, durch steigende Zinsen, das Wachstum der Binnenwirtschaft verlangsamt? Oder der Exportüberschuss zurück geht?
Diese Tage konnte man lesen, dass Deutschland 2018 zum dritten Mal in Folge den weltweit größten Exportüberschuss erwirtschaften wird. Was, wenn auf unsere Produkte, die wir in die USA oder nach dem endgültigen Brexit nach Großbritannien liefern höhere Zölle veranschlagt werden? Was wenn noch andere Länder mit Zöllen nachziehen?
Dann, werden unsere Steuereinnahmen sinken und durch höhere Arbeitslosigkeit werden unsere Ausgaben im sozialen Bereich gleichzeitig wieder steigen.
Und wir? Wir werden leider wenig dagegen tun können.
Was wir jedoch tun können, ist zu versuchen, weiterhin Gewerbeflächen vorzuhalten und diese an „Gewerbesteuerzahler“ zu vermarkten.
Der Effekt ist klar. Durch diese Spreizung werden neben den Gewerbesteuereinnahmen auch Arbeitsplätze geschaffen, was sich wiederum positiv auf die Einkommensteuer auswirken wird. Und eine rückläufige Konjunktur würde uns nicht so hart treffen wie dies momentan der Fall wäre.
Dabei spielt es eine untergeordnete Rolle, ob die Gewerbeflächen von uns hier in Fürth oder interkommunal bereitgestellt werden. Es muss nur gemacht werden.
Weiteres Wachstum bei Gewerbe und Einwohnerzahlen werden wir jedoch nur erreichen, wenn wir weiterhin, mit moderaten Hebesätzen agieren.
Ganz ehrlich, wer bleibt schon mit seinem Betrieb dauerhaft an einem Standort mit abgehobenen Gewerbesteuerhebesätzen?
Wer zieht freiwillig in eine Gemeinde, die Ihre Bürgen mit rahmensprengenden Hebesätzen bei der Grundsteuer belastet und hier muss ich Ross und Reiter nennen, wie zum Beispiel Lindenfels oder Lautertal. Dort müssen die Bürger einen Hebesatz von 680% bzw. im Lautertal sogar 1050% bezahlen, wo wir hier in Fürth, mit 400% auskommen.
Das Sparen sich lohnt und eine Konsolidierung auch mit moderaten Hebesätzen und sparsamer Haushaltsführung gelingen kann, haben wir, hier in Fürth bewiesen. Und das trägt dann auch langfristig zum Wachstum von einer Gemeinde und in einer Gemeinde bei.
Welche Auswirkungen eine sparsame, gegenüber einer großzügigen Haushaltsführung hat, kann man beim direkten Vergleich zwischen Mörlenbach und Fürth sehen.
Mörlenbach bekommt von der Hessenkasse all seine Kassenkredite, also etwa 8 Mio. EUR komplett bezahlt. Muss dafür aber auch ca.16 Jahre lang pro Einwohne und Jahr 25 EUR zusätzlich erwirtschaften und an die Hessenkasse zurückzahlen.
Das hört sich erst mal wenig an. Aufsummiert, sind es jedoch rund 4 Mio. EUR die Mörlenbachs Bürger die nächsten Jahre zusätzlich bezahlen müssen.
Wir in Fürth hingegen, bekommen von der Hessenkasse, für unsere sparsame Haushaltsführung 2,3 Mio. und zahlen dafür nur 10% zurück. Sprich wir bekommen vom Land rund 2 Mio. EUR für Investitionen geschenkt.
Alleine dadurch wird sich in den nächsten Jahren ein finanzielles Delta, von rund 6 Mio. EUR zwischen Fürth und Mörlenbach entwickelt.
Wie schon gesagt: Sparen lohnt sich doch.
Und deshalb müssen wir weiterhin, auf der Ausgabenseite so gut und vorausschauend handeln, wie wir dies in den vergangenen Jahren getan haben.
Und ja, wir können, wir müssen auch wieder mehr Investitionen tätigen. Denn bei allem sparen dürfen wir die Attraktivität unserer Gemeinde nicht aus den Augen verlieren.
Wichtig ist hier allerdings, bei allen Überlegungen zu Investitionen, müssen die Folge- und Unterhaltskosten, im Fokus stehen.
Es war ein langer Weg. Und es ist nicht zu verschweigen, dass es gerade die schwierigen, die unangenehmen, die harten Entscheidungen waren, die uns den Weg geebnet haben, dorthin zu kommen, wo wir heute sind.
2014 die Anhebung der Hebesätze der Grundsteuer A, B und der Gewerbesteuer. Die Gebührenerhöhung der Kinderbetreuung und die automatische Anpassung der Kinderbetreuungsgebühren an die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst. Der sukzessive Verkauf unserer gemeindeeigenen Wohngebäude. Und in den Haushaltsplänen der letzten Jahre wurde viel ersetzt, verschoben und zusammengestrichen.
Daneben gab es noch die ganz schweren Entscheidungen wie zum Beispiel die Schließung des Kindergartens in Ellenbach.
Speziell bei den unangenehmen, den schweren Entscheidungen, die Entscheidungen, die beim Wähler unpopulär sind, haben leider nicht alle Fraktionen die Beschlüsse mitgetragen. Obwohl gerade diese Entscheidungen für die Zukunft so wichtig und richtig waren.
Besser wäre es gewesen alle hätten an einem Strang gezogen, und die Entscheidungen gemeinsam getroffen, die zu dem heute vorgestellten Ergebnis geführt haben. So wie es meistens, hier, in diesem Gremium ist, mit überwiegender Mehrheit oder gar einstimmig.
Mit dieser Einigkeit in Sachfragen, durch das „hinten anstellen“ von parteipolitischen Überzeugungen, sind wir heute da, wo viele andere auch gerne wären.
In diesem Sinne, wünsche ich uns allen, zum Wohle unserer Gemeinde, weiterhin eine vertrauensvolle, gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Vielen Dank